Ahndung von falschen Beschuldigungen


Gerade schrieb Robin auf twitter:


Und natürlich hat Robin recht, wenn sie sagt, dass das dann für jede Falschbeschuldigung gelten muss, nicht nur bei Vergewaltigungen.

Wie sieht es denn bislang aus?

§ 164 StGB:

Falsche Verdächtigung

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

Das Strafmaß für eine Vergewaltigung liegt bei bis zu 10 Jahren.
Beim Fall des Lehrers Horst Arnold wurde die Frau zusätzlich wegen Freiheitsberaubung angeklagt (§239 StGB; nochmal bis 10 Jahre).

Meine Meinung hier: Wer jemanden vorsätzlich hinter Gitter bringt, der sollte zumindest die gleiche Strafe erhalten, wie der, der unschuldig hinter Gittern landete. Zumindest die verbüßte Zeit sollte einen Maßstab darstellen.

Zivilrechtlicher Schadenersatz ist sowieso nocheinmal etwas anderes.

Auch bei dem Prozess gegen den, der falsch verdächtigt hat gilt dann natürlich auch wieder die Unschuldsvermutung. Es wird hier immer Grenzfälle geben, und wir sollten auch nicht vergessen, dass nicht der Beschuldiger, sondern der Staat einen Menschen hinter Gitter bringt. Dennoch, sollte man den Vorsatz nachweisen können, halte ich hier auch hohe Haftstrafen für absolut richtig.

Der Horst Arnold Fall ging so aus: Er musste 5 Jahre ins Gefängnis, Sie nun 5,5 Jahre. Entspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden.
Ja ich weiß, das Leben des Herrn Arnold war ruiniert. Und ja, Heidi K. hat hier ein schlimmes Verbrechen begangen. Auch eines, das eine noch höhere Haftstrafe rechtfertigen würde.

Etwas trennen muss man meiner Meinung nach dann doch. Die Strafe für ihren Teil an der Tat halte ich für angemessen. Es gibt hier aber noch jemanden, der Verantwortung trägt: Unser Staat. Er hat ermittelt, er hat das falsche Urteil gefällt.

Ich finde die Haftentschädigung bei Justizirrtümern lächerlich gering. Hier sollte man Dinge ändern. Arnolds Leben war ruiniert, da sollte der Staat zumindest den finanziellen Schaden komplett kompensieren. In seinem Fall seine Bezüge rückwirkend und dann auch lebenslang zahlen.

Die bloße falsche Beschuldigung genauso hoch zu sanktionieren wie das angezeigte Verbrechen halte ich für falsch. Es obliegt dem Staat, hier zu ermitteln, und die Wahrheit zu finden. Gerade deshalb ist die Unschuldsvermutung aber nicht, und auch niemals nicht, verhandelbar. Ich glaube, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Sanktionierung eines Falschbeschuldigers sind bereits aussreichend.

40 Gedanken zu „Ahndung von falschen Beschuldigungen

  1. „Und natürlich hat Robin recht, wenn sie sagt, dass das dann für jede Falschbeschuldigung gelten muss, nicht nur bei Vergewaltigungen.“

    Nur da ist es wieder.

    Es sind ja nicht „wir“ die das auf das Thema Vergewaltigung verengt haben und wo es jetzt relevant wird.

    Auch dahinter ist schon wieder eine unzulässige Unterstellung. Es ist immer das gleiche Muster. Und es resultiert aus der absichtlich unterstellenden hypoagenten und bisher nicht geahndeten Unterstellungsgewalt (mit gewünschten Fabrikationen) von Frauen, speziell Feministinnen.

    Das ist vor allem sozial hochtoxisch und hat eine größeren Krater- und Kollateralwirkung auf viele Menschen als ggf. andere Gewaltformen, für unmittelbar wie mittelbar betroffene Menschen.

    Und gerade Falschbeschuldigung ist hier ein Repräsentant.

  2. “Und natürlich hat Robin recht, wenn sie sagt, dass das dann für jede Falschbeschuldigung gelten muss, nicht nur bei Vergewaltigungen.”

    Was hat sie denn geschrieben – Robin Urban? – nur weil die wieder pöbelt muss man da nicht gleich stellung zu beziehen.

  3. Weißt du, ob Heidi Külzer inzwischen im Knast ist?
    Ich habe nur gehört, dass am 2014-10-22 beschlossen worden sei, dass sie für fünfeinhalb Jahre in den Knast müsse. Dass sie im Gerichtssaal verhaftet worden sei, stand nicht dabei. Ich befürchte, dass sie heute noch frei herumläuft.

      • Müsste. Aber ich habe noch nichts von ihrem Haftantritt gelesen. Wie kann ich herausfinden, ob sie in Haft ist?
        Einem Rechtsstaat, der Horst Arnold nur auf Grund der Behauptung Heidi Külzers, die dadurch persönliche Vorteile hatte, in Haft nahm, traue ich alles zu.

  4. Bin mal gespannt wann die Forderung kommt nichtgeständige, der Vergewaltigung Beschuldigte mit der doppelten Strafe zu belegen, denn sie beschuldigen damit ja offensichtlich die Frau der Falschbeschuldigung. Wenn die die gleiche Strafe zu erwarten hätte, wie der beschuldigte Mann, müsste dann nicht diese Strafe dem Mann oben drauf gepackt werden, oder ein zweites Strafverfahren gegen den Mann wegen Falschbeschuligung der Frau eingeleitet werden?😦

  5. Ich sehe das auch ganz allgemein so: Wer durch eine Falschbeschuldigung willentlich einem anderen Schaden zufügt, dessen Strafe sollte sich nach dem bemessen, was dem geschädigten zugefügt wird.
    Nach meinem Empfinden sollte das einem allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl entsprechen.

    Und zwar ganz klar in allem.
    Wie sieht Robin das?
    Mal einen umgekehrten Fall für eine Frau als Opfer einer Falschbeschuldigung betrachtet?

    Also: Nehmen wir mal an,im Fall Mollath wäre alles genau anders rum gewesen:
    Mollath hätte seine Frau ungerechtfertigt der falschen Finanzmanipulationen beschuldigt, man hätte ihm das geglaubt, und er hätte seine Frau jahrelang hinter Gitter gebracht, bis es ihr mit Hilfe eines Anwalts gelungen wäre den Fall neu aufzurollen und ihre Unschuld zu beweisen.

    Ich finde schon, dass dann Mollath eine entsprechende Strafe bekommen sollte, die sich am Strafmaß für seine Frau bemessen sollte.

    Wie sieht Robin das?

    • „Wie sieht Robin das?“

      Ich finde, das kann man so pauschal nicht sagen. Jemanden einer Straftat beschuldigen ist als Verbrechen ziemlich abstrakt – man kann ein Leben zerstören, ohne auch nur die Faust zu ballen. Vielen Leuten dürfte die Weitsicht und das sinnliche Verständnis fehlen, was sie damit überhaupt anrichten, weil es zu keinen konkreten Gewalthandlungen kommt und sich außerdem auch kaum jemand einen Freiheitsentzug, wie ein Gefängnisaufenthalt ihn darstellt, vorstellen kann.

      Natürlich sollte sich das Strafmaß bis zu einem gewissen Grad an der zu erwartenden Strafe des vorgeworfenen Verbrechens orientieren. Wer jemanden des Ladendiebstahls beschuldigt, hat mMn keine 5 Jahre verdient, wie es das Gesetz vorsieht (aber das würde auch kein Richter verhängen). Bei einem Mordvorwurf sieht das schon anders aus.

      Ich finde die Idee, die Strafe an der tatsächlich abgesessenen Zeit zu messen, aus pragmatischen Gesichtspunkten am sinnvollsten. Beispiel Mordvorwurf: Der Beschuldiger hält, nachdem er wieder zur Besinnung gekommen ist, möglicherweise aus purer Angst den Mund über seine Falschaussage, weil er fürchtet, dafür mit 20 Jahren bestraft zu werden. Dadurch sitzt der zu Unrecht Verurteilte dann jahrelang unschuldig im Knast und der Beschuldigte sagt nie etwas bzw. bricht irgendwann auf dem Totenbett psychisch zusammen vor schlechtem Gewissen (aber das nutzt ja auch keinem mehr was). Orientiert sich die Strafe allerdings an der Zeit, die der Beschuldigte reell gesessen hat, weiß der Beschuldiger, dass er eine niedrigere Strafe erwarten kann, je schneller er den Fall aufklärt.

      All das wird aber mMn durch das bestehende Gesetz bzw. den Richter, der es auslegt und die Verhältnismäßigkeit prüft, bereits geleistet. Alles andere ist Justizversagen.

      • „Ich finde die Idee, die Strafe an der tatsächlich abgesessenen Zeit zu messen, aus pragmatischen Gesichtspunkten am sinnvollsten. “
        Dachte ich bis gestern auch noch. Aber stell dir vor, es gibt einen Kindesmissbrauchsvorwurf. Die kinder kommen in eine andere Familie, der Fall wird auch noch publik. In dem Prozess gibt es einen Freispruch. Alles erfunden und erlogen. Ich finde hier immernoch eine Haftstrafe angemessen, auch wenn die Opfer nicht im Gefängnis waren.

  6. Hm – bin ja mal gespannt, ob und was da als Antwort kommt.
    Wenn ich mir den Fall aber real vorstelle – also, ich würd mich eigentlich nicht wundern, wenn die Feminista eher eine erheblich härtere Bestrafung für einen Mann fordern würde als das, was die Frau absitzen musste.
    Weil, er hat ja ihr Leben ruiniert und so.

  7. Ja, eben.
    Daher eben enden nur diese 2-8% (die grad irgendwo rumgeistern in Amerikanischen Zeitungen) der Vergewaltigungsvorwürfe in einer nachgewisenen Falschbeschuldigung.

    Kaltschnäuzig verwenden das Feminstas als Argument, dass nur 2-8% der Vergewaltigungen Falschbeschuldigungen seien – als wären alle übrigen Fälle Vergewaltigungnen.
    No, Femis: auch nur so va 8% der Anzeigen werden wegen Vergewaltigung verurteilt.
    Wie viele der übrigen Fälle wegen erwiesener Unschuld einen sogenannten „Freispruch erster Klasse“ erhalten haben wissen wir schon nicht mehr.

    auch nicht, wie viele trotz eines solchen Freispruchs erster Klasse oder trotz erheblichen Verdachts gegen die Anzeigende keine Anzeige wegen Falschbeschuldigung gemacht haen wisen wir auch nicht.
    Prinzipiell ist aber für die Differenz zwischen den beiden Zahlen völlig unklar, wie sie zu werten ist, ob und wie sie einem der beiden Straftatsbestände zuzuordnen wäre.
    Es wäre grundsätzlich ebenso möglich, dass nahezu alle davon doch eine Vergewaltigung waren, wie dass nahezu alle Falschbeschuldigungen waren.
    Beide Exteme sind eher unwahrscheinlich, die Wahrheit wird irgendwo dazwischen liegen. Aber WO dazwischen ist völlig unklar.

    Seriöse Juristen in Deutschland haben schon gesagt, dass sie schätzen es gäbe ca. 30% Fehlurteile in deutschen Gerichten.
    Das bezieht sich nicht auf Vergewaltigungen, sondern als allgemeine Zahl !
    Ich kann mir kaum vorstellen, dass das bei Vergewaltigungen besser sein soll,eher schlechter, eben wegen der miserablen Beweislage.

    Das alles dazu heranzuziehen, Falschbeschuldigungen zu marginalisieren und so zu tun, als gäbe es das kaum, ist schon ziemlicher Missbrauch der Statistiken.

  8. Robin schießt hier in meinen Augen ein Eigentor,

    Was wird den in Deutschland noch härter Bestraft als Vergewaltigung?
    Das kann man fast an einer Hand abzählen. da wären z.b. Mord, Totschlag, Raub mit Todesfolge usw.

    Und mal noch so am Rande eine Körperverletzung mit Todesfolge wird mit mind. 3 Jahren bestraft. Ein Vergewaltigung mit Todesfolge mit mind. 10 Jahren oder Lebenslang.

      • @Robing
        Kann auch sein das ich deine Aussage falsch verstanden habe.

        Denn wenn man für alle Falschbeschuldigungen die Strafen an das Falsche Straftat anpassen würde, würde bei sicher 80% der Falschbeschuldigungen das Strafmaß sinken und nur bei wenigen das Strafmaß steigen insbesondere Vergewaltigung.

    • Nö, Eigentor sehe ich auch nicht.
      @ Robin: Hat hier irgendwer einen Unterschied zwischen den Geschlechtern gemacht?
      Finds ja Okay, wenn Du das für Dich so klarstellst.
      Aber in Bezug auf Deine These haben hier alle Antwortenden gleichermaßen betont, dass es da keine Unterschiede geben dürfte.
      Anders als unsere Richter, die ja bekanntermaßen und sogar zugegebenermaßen Frauen beim Strafmaß gerne einen Frauenbonus geben.

      • Du hast mir offen unterstellt, eine in deinem Beispiel definitiv schuldige Frau vor einem schuldigen Mann zu bevorzugen. Das mag für dich ein normales Diskussionsverhalten sein, aber ich empfinde das als beleidigend.

        • Hab grad nochmal nachgeschaut, was ich geschrieben hab.
          Da ist ein kritischer Satz, für den ich mich entschuldige, weil ich sehe, dass ich missverständlich formuliert hab.
          Ich schrieb:
          „also, ich würd mich eigentlich nicht wundern, wenn die Feminista eher eine erheblich härtere Bestrafung für einen Mann fordern würde als das, was die Frau absitzen musste.“
          Mir ist klar, dass man das mit der Feminista als persönlich auf Dich bezogen lesen kann.
          Eigentlich wollte ich genau das vermeiden, tut mir Leid.
          Mit der „Feminista“ wollte ich eigentlich den organisierten Feminismus meinen. In dem Sinne benutze ich Begriffe wie „genderista“ oder „feminista“ gelegentlich.
          Das ist zugegebenermaßen eine abschätzige Bezeichnung für den organisierten Feminismus, insbesonders mit Anklängen ans Verbrechermilieu, aber das ist natürlich der Kick dabei😉

          Normalerweise bemühe ich mich, Angriffe nicht persönlich zu machen, und das war auch hier nicht so gemeint.

          Die Tendenz im Feminismus, Männer im Vergleich zu Frauen härter zu bestrafen, bzw. Frauen allgemein von jeder Schuldverantwortung freizusprechen, sehe ich allerdings schon. Der lässt sich nur schwer leugnen.

          Es freut mich aber, dass Du Dich davon distanzierst. Spricht für Dich, und passt auch zu Dir.

  9. Hrum ausrichten an dem tatsächlich erfahrenen Leid + Aufschlag klingt schon am sinnvollsten.
    Das Leid enthält aber mehr als nur die Haftstrafe, weswegen ich da durchaus einen ziemlich weiten Raum nach oben sehe, je nach Fall.
    Mit dem Vorsatz ist das ansonsten eine schwierige Geschichte, wo ich nicht mehr zu sagen könnte als das jene welche wissentlich unschuldige einer Tat beschuldigen dafür auch eine Strafe verdienen. Die Diskussion darum, wie so eine Untersuchung aussehen sollte, überlasse ich dann aber gerne wieder Polizisten/Juristen und Co.

  10. Auf See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Und das sage ich als Atheist. Wer Gerechtigkeit in Deutschland sucht ist ein armer Tor. Die Willkür wird erst dann gestoppt werden können wenn Artikel 146 GG umgesetzt wird und der ganze Nazi-Gesetzes Kram endlich in den Lokus geht.

    „Und natürlich hat Robin recht, wenn sie sagt, dass das dann für jede Falschbeschuldigung gelten muss, nicht nur bei Vergewaltigungen.“

    Wer hat das Gegenteil behauptet? Aber Vergewaltigung ist nun mal kein Vorwurf der Frauen rasend oft gemacht wird. Die männerrechtliche Perspektive auf das Thema ist somit verständlich und richtig. Eigentlich eine super Gelegenheit sich mal die Frage zu stellen warum Frauen bei gleichen Vergehen weniger angeklagt und milder Bestraft werden. Aber solche Fragen hört man recht selten ( so selten wie man Dodo’s sieht ) von Feministas, die sich die Gleichheit auf die Fahnen geschrieben haben, und das hat ganz gewiss ein „Geschmäckle“. Normalerweise nennt man solche Menschen „Heuchler“, in diesem Fall reicht „Feminist“.

    „Aber mein Feminismus setzt sich für Gleichberechtigung ein“.

    „Eine größere, lautere und mächtigere Gruppe nennt sich auch Feminismus und ist in Amt und Würden, fest entschlossen so lange Vorzüge und Privilegien für die Damenwelt herauszuschinden bis man denken könnte alle Frauen wären so unfähig ihren Weg zu gehen das sie diese Stützräder bräuchten. Und die Kritik die diese Gruppe einstecken muss kommt nicht von dir, euch oder den „lieben Feministen“. Seltsam, ne?“

    Ich nenne dieses Phänomen „das Schweigen der Lämmer“.

    An alle Lämmer, Löwen und die da zwischen, guten Abend.

    • „. Wer Gerechtigkeit in Deutschland sucht ist ein armer Tor. “
      Keine Justiz ist unfehlbar. Aber wenn du meinst, deutschland wäre besonders schlimm, empfehle ich dir ein paar monate in einem 3. Welt Land. Ich bin sehr froh über unser Rechtssystem hier.

      was ich vom realexistierenden Feminismus halte, sollte hinlänglich bekannt sein. Der tweet von Robin war eine Reaktion auf einen Tweet von Janet Bloomfield (unten hab ich den verlinkt), und ja, da stimmen sie und ich überein.
      Auch klar, das Forderungen wie „Frauen nicht mehr ins gefängnis“ mehr als ein geschmäckle haben. Aber mit dem post wollte ich nur schreiben, was ich über das strafmass für falschbeschuldigungen denke😉

      • Das ging nicht in deine Richtung. Aber ich bin immer wieder ziemlich angefressen wenn so getan wird als würden Männerrechtler nur Rosinen picken und auf einer Welle der Zustimmung reiten während dann die/der Feminist(in) dann doch noch mal schnell die Realität einladen muß um eine sachliche Diskussion zu ermöglichen. Das Stafmaß würde ich auf die potentielle Strafe des zu unrecht Beschuldigten plus Zeit je nach krimineller Energie.

        Nun, ich lebe nicht in einem 3. Welt Land, aber Deutschlands Justizsystem ist international so verlacht und wenn man sich die Reaktion vom Bundesstaatsanwalt zur NSA, den allgemeinen Schweinereien des Verfassungsschutzes, die Hilfe die der BND den „Alliierten“ zukommen lässt, der tiefe Staat in Sachen Rechtsterror und Gladio, die selbstverständliche Brechung von internationalen Verträgen ( EU ), das Polizisten selbst häufig keine Ahnung zu haben scheinen was sie tun dürfen und was nicht, das wir Personal sind und keine Menschen und zu guter Letzt das amerikanische/britische Militärpolizei sich in D aufführen kann wie sie wollen sollte man sich schon die Frage stellen ob in so manchen „3.Welt Land“ das Rechtssystem nicht doch besser ist. Abgesehen davon fehlt uns ein Grundpfeiler eines Staates: die Verfassung.

        Bis dann und sei bedankt für deinen Blog.

        • „Das ging nicht in deine Richtung. Aber ich bin immer wieder ziemlich angefressen wenn so getan wird als würden Männerrechtler nur Rosinen picken und auf einer Welle der Zustimmung reiten während dann die/der Feminist(in) dann doch noch mal schnell die Realität einladen muß um eine sachliche Diskussion zu ermöglichen. “
          Das tue ich auf meinem Blog doch nicht wirklich. Aber ntürlich gibt es auch Maskulisten, die genauso agieren wie di Feministen. Die unterstellen, dass das Leben als Frau ein einziges Zuckerschlecken ist, während wir Männer überall nur Nachteile haben. Das ist genauso falsch wie umgekehrt.
          Ich habe wenig Lust, meine Welt nur einseitig zu betrachten, den Fehler kann der Großteil des Feminismus gerne alleine machen.

          Sag mir mal ein Land, in dem unser Justitzsystem verlacht wird. Ich kenne keines. Sag mir eines mit einem besseren, auch da fällt mir keines ein. In ein paar Ländern habe ich bereits gearbeitet, und, rein rechtlich mag ich es hier am besten. Natürlich ist man der Meinung eines Richters ausgeliefert, aber hier hat man dann immernoch die Möglichkeit eines Berufungsverfahrens.
          das Amiding hm. Das ist politisch und nicht juristisch, imho.
          Da bisschen was zum Rechtsstaat:
          https://tom174.wordpress.com/2013/11/23/privillegienverzicht/

          • „Das tue ich auf meinem Blog doch nicht wirklich“

            Stimmt, ich meinte auch Robin, darum ja „Das ging nicht in deine Richtung“.

            Zum Recht, ja wir haben hier ein funktionales und nicht übermäßig ungerechtes Justizwesen, aber unser rechtsstaatlicher Überbau ist so widersprüchlich das es schon fast komisch ist. Ich möchte nur folgendes Buch wärmstens empfehlen, „Staat ohne Diener“ von Hans Herbert v. Arnim.

            Von Anwälten aus folgenden Ländern habe ich die Einschätzung erhalten das die Deutsche Rechtssprechung die am wenigsten Respektierte ist ( anscheinend weil international die deutschen Richtersprüche meist wirkungslos sind, im besonderen in der Wirtschaft ):

            Groß Britannien, Brasilien, U.S.A, Russland, Frankreich, Indien und Kanada.

            Es geht mir weniger um die kleinen Fischlein vor Gericht aber die Korruption hat meines Erachtens schon schwärende Wunden in das Fleisch der Gerechtigkeit geschlagen.

            Ich wünsche einen schönen Abend.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s