Warum mir manchmal #nichtegal ist, wer etwas sagt


Erst hatten wir #nohatespeech, nun haben wir #nichtegal. Eigentlich strebe ich sehr danach, darauf zu achten, was gesagt wird, unabhängig davon, wer etwas sagt.
Und eigentlich ist mir auch egal, was Menschen früher einmal machten, Menschen ändern sich. Bei den beiden Kampagnen ist es mir aber nicht egal. Warum?
Weil ein Begriff wie „Hass“ völlig undefiniert verwendet wird. Würde man nur das Strafrecht verwendet, wäre ich ganz sicher ein Unterstützer. Aber so ist es eben nicht. Es wird bewusst nicht definiert, auch auf Nachfrage gibt es keine wirklichen Antworten. Deswegen muss ich mich mit der Grundeinstellung derer befassen, die definieren, was sanktionswürdig und was eben nicht. Nur dann kann ich das irgendwie einordnen. Frau Kahane mag sich durchaus verdient im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen gemacht haben, kann sie jedoch wirklich neutral Hass beurteilen? Ist sie nicht zwangsläufig auf dem linken Auge blind?

Als ein Beispiel für Hassrede wird „Meinungsfreiheit muss es auch mal ertragen können, dass ich Feministinnen scheiße finde.“ genannt.

Ich finde ja schon, dass das eine Meinung ist, die von unserem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt wird. Vermutlich steckt da die Hoffnung dahinter, dass geglaubt wird, dass Feminismus nur für die Gleichberechtigung von Mann und Frau steht, und so Sachen wie der Glaube an Patriachat, Rape-Culture, strukturelle Unterdrückung der Frau usw. eben eigentlich ja gar nicht notwendige Bedingungen für einen Feministen sind. Wenn mein Gegenüber also glaubt, dass jemand, der Feministen scheisse findet, die Frauen für minderwertig hält, dann wäre das auch in meinen Augen Hassrede.
Hier hatte ich aber mal was verbloggt, was von einem Bekannten aber auch als Hassrede angesehen wurde. Und eine Julia Schramm sähe dies bestimmt genauso. Die Youtuber, die da nun engagiert wurden, vermutlich nicht. Vermutlich wollen die hier nur ein Zeichen gegen Ausländerhass, Mobbing usw. setzen. Das ist durchaus sinnvoll.
Aber bei all dem muss man eben auch aufpassen, das Kind eben nicht mit dem Bade auszuschütten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist mir wichtig. Ich will sowohl Rassisten als auch Sexisten scheisse finden dürfen, und meiner Meinung nach ist die Schnittmenge zwischen Sexisten und Feministen groß. Da mag man mir widersprechen, die Aussage gar für dumm halten, aber ist sie strafwürdig? Kaum. ist sie löschwürdig? Mein Bekannter oben sah das so. Auf seiner eigenen Facebookwall, ok. Auf ganz facebook? Auf Twitter? Wollen wir das wirklich? Und was, wenn wir die Löschstrukturen geschaffen haben, Gesetze gemacht, und die AfD käme an die Macht und würde dies auch nutzen wollen?

Ich arbeite seit knapp 20 Jahren im Support. Ich weiß, wie sehr die Sicherungen durchbrennen können, wenn man sein Gegenüber nicht sieht. Ich wurde schon oft Zielscheibe des Hasses, ich bekam schon oft mehr oder weniger glaubhafte Drohungen ab. Als der Betreiber einer Pornoseite (die ich gesperrt hatte) dann bei mir zuhause anrief, wurde mir doch schon auch mulmig. Und ja, auch ich habe schon Strafanzeigen gestellt, die dann ins Leere liefen. Ich weiß, wie frustrierend das sein kann. Dennoch will ich nicht, dass wir einen Überwachungsstaat aufbauen, der den Typen der in einem Ticket meint, ich sei ein Hurensohn und er würde mich besuchen kommen jederzeit ermitteln und einsperren können.
Ich will auch keine Gesinnungspolizei. Ich will nicht, dass unsere Justiz auf dem rechten oder dem linken Auge blind ist.
Deswegen unterstütze ich auch keine Kampagnen gegen Hass, solange ich nicht weiß, was mit Hass gemeint ist.

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