Nachdem es scheinbar sogar für die Profis von Netzpolitik unmöglich ist, ein Statement der Liberalen zu dem geplanten Hasskommentargesetzentwurf zu finden
helfe ich gerne nach:
Hier das offizielle Statement.
Wie absurd, Sanktionen den Privatunternehmen zu überlassen. Die sollen entscheiden, was strafbar ist? Das ist beleibe nicht immer so offensichtlich, wie man glaubt. Schaut euch an, was der Hadmut gerade Spaß mit dem MDR hat. Was wirklich offensichtlich strafbar ist, sollte nicht mit der Löschung des Beitrags erledigt sein. Da sollte es dann doch schon noch ein Strafverfahren geben.
Die Untätigkeit lässt zwei Möglichkeiten zu: 1. Überlastung 2. Vieles, was als Hass empfunden wird, ist halt immer noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Die Novelle zielt nicht auf den Täter, sie zieht ausschließlich auf den Provider. Kann sich noch wer an Compuserve und die Newsgroups erinnern?
Was werden nun Facebook und Twitter tun? Klar, lieber 20x zu oft löschen, als 50KK zahlen. Hat hier keiner Sorge, ob des Missbrauchspotentials? Von rechts wie von links. Natürlich werden dann eben auch Beiträge gemeldet werden, bei denen Menschengruppen als Affen hingestellt werden.
Bei der Strafbarkeit… Bei meinem Job bei einem Hostingprovider hatte ich einen dicken Stapel Papier der erklärte, was Pornografie sein könnte und was nicht. Minderjährigen Pornografie zugänglich machen ist ein Straftatbestand, der immerhin ein Straftatbestand, auf den eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr steht. Aber es ist sicherlich noch leichter, zu definieren, was Porno und was Kunst ist (wobei das eben auch sehr dem Zeitgeist unterliegt), als Hass und Meinung zu trennen. Das beschäftigt Anwälte und Gerichte, nicht wenig qualifizierte Contactcentermitarbeiter (no offense, das ist fraglos ein harter Job, aber Facebook wird da sicher keine 700 Juristen einstellen).
Mein Senf 
Warum sollte sich ein Unternehmen im Ausland überhaupt mit derartigen Gesetzen in Deutschland befassen? Wie stellen es sich die Damen und Herren vom Wahrheitsministerium denn vor, dass sie dieses in seinem totalitären Charakter durchaus mit autoritären Staatssystemen vergleichbare Gesetz denn z.B. in Indien, im Silicon Valley oder in Südkorea durchsetzen wollen?
Und sind die wirklich so naiv, dass Falschmeldungen oder sonstige strafbare Inhalte damit endgültig aus dem Netz verbannt werden können?