Geschlechterthemen im Wahlprogammentwurf der #FDP


Die FDP hat heute ihren Bundestagswahlprogrammentwurf veröffentlicht. Hier die Teile, die aus geschlechterpolitischer Sicht interessant sind:


Männer und Frauen. Auch bei den Liberalen gibt es Fachausschüsse, die sich mit Frauenpolitik befassen. Aber anders als andere Parteien setzen wir auf Chancengleichheit.

Chancengleichheit von Frauen und Männern
Wir Freie Demokraten setzen uns für Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Wir wollen, dass jeder Mann und jede Frau passende Rahmenbedingungen vorfindet, um das eigene Potential voll zu entfalten und das Leben nach eigener Vorstellung zu gestalten. Wir
setzen uns dafür ein, dass alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in Betrieben, fördern. Einseitige Modelle wie die Steuerklasse V wollen wir abschaffen.
Flexibler Arbeitsmarkt für faire Chancen
Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, der Männern wie Frauen faire Chancen bietet. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass das größte Hindernis für Frauen im Chefsessel Pausen im Arbeitsleben oder phasenweise Teilzeit darstellen. Um diese Hürden zu überwinden, setzen wir uns für flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze ein. So wird zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten möglich, so dass Familie und Job leichter vereinbar sind. Ferner wollen wir Frauen noch stärker ermuntern,
klassische Männerbranchen zu erobern, deren Jobs meist besser bezahlt sind als diejenigen, die viele Frauen traditionell ergreifen. So kann die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern verkleinert werden.

Mehr Frauen in Führungsverantwortung<

Wir Freie Demokraten wollen mehr Frauen in Führungsverantwortung, sowohl in der Wirtschaft als auch im Öffentlichen Dienst. Frauen sind in der Leitung von Unternehmen sehr erfolgreich und gemischte Teams arbeiten produktiver und erfolgreicher. Wir erwarten daher von Unternehmen in Deutschland eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen und werden uns dafür auch im Öffentlichen Dienst einsetzen. Eine gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ab: So werden Frauen zu Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt. Wir setzen vielmehr auf Anreize für die Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen.

Wir Liberalen setzen uns klar für das Wechselmodell ein:

Wechselmodell
Variante A:
Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ als Modell zur Regelung der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern sowohl im gesellschaftlichen Bewusstsein als auch in der Rechtsprechung implementieren. Denn Kinder haben ein Recht auf beide Elternteile, auch nach einer Trennung und Scheidung. Das BGB setzt derzeit jedoch an verschiedenen Stellen voraus, dass minderjährige Kinder nach Trennung und Scheidung ihrer Eltern bei einem der beiden Elternteile leben und der andere Elternteil seinen
Unterhaltspflichten durch Barzahlungen nachkommt (Residenzmodell). In den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten haben sich die Lebenswirklichkeiten der Familien und die Betreuungsmodelle aber geändert. Nach Trennung und Scheidung praktizieren Eltern häufiger Betreuungsmodelle, bei denen entweder beide Elternteile die Kinder im gleichen Umfang betreuen (paritätisches Wechselmodell) oder der zeitliche Umfang der Betreuung über die im Residenzmodell üblichen Umgangskontakte hinausgeht (asymmetrisches Wechselmodel). Die gesellschaftliche Entwicklung vom starren Residenzmodell hin zu individuellen Lösungen für das Kind kann in der momentanen Rechtsprechung jedoch nicht abgebildet werden. Es geht deshalb nun darum, dass die Abgrenzung von Residenz- und Wechselmodell in ihrer jeweiligen Ausprägung mehr und mehr verschwindet und zugunsten passgenauer individueller Lösungen überwunden wird. Gesetzgebung und Rechtsprechung,
die Beratungspraxis der Behörden, insbesondere der Jugendämter, haben dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Ziel der gesetzgeberischen Entwicklungen muss es sein, im Rahmen des Kindeswohles dem Recht von Kindern auf beide Elternteile Rechnung zu tragen. Alle
Betreuungsmöglichkeiten beziehungsweise Aufteilungen sollen zukünftig gleichberechtigt nebeneinander stehen. Es wird kein bestimmtes Modell präferiert. Das Gesetz muss die „modelloffene“ Wahrnehmung der gesamten elterlichen Verantwortung unter Maßgabe des Kindeswohles vorsehen. Auch das Unterhaltsrecht, das Recht der rechtlichen Vertretung des Kindes, das Sozialrecht, das Steuerrecht und das Rentenrecht sind zu überprüfen und gegebenenfalls dahingehend anzupassen, dass sie individuellen Lösungen von elterlicher Verantwortung und Kindesaufenthalt angemessen Rechnung tragen.
Variante B:
Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ als Modell zur Regelung der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern zum Regelfall machen. Dies bedeutet eine gemeinsame Betreuung der Kinder mit zeitlicher Verteilung
zwischen ein Drittel/zwei Drittel bis hin zur hälftigen Teilung. Falls die Eltern sich bei einer Trennung nicht über den gewöhnlichen Aufenthalt ihrer Kinder einigen können, so entscheidet ein Familiengericht. Wir sind der Ansicht, dass das Wechselmodell dem Kindeswohl besser Rechnung trägt und wollen daher, dass die Gerichte dieses künftig als Regelmodell anwenden. Deshalb fordern wir im Einklang mit der Wissenschaft, internationalen Rechtsnormen und den Empfehlungen des Ausschusses für Antidiskriminierung und Gleichstellung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine neue Rechtsgrundlage: Zukünftig ist im Streitfall durch die Familiengerichte grundsätzlich anzunehmen, dass die gemeinsame elterliche Betreuung von Trennungskindern in der Regel dem Kindeswohl am besten entspricht (Vorrang des Prinzips der Doppelresidenz, analog zur elterlichen Sorge). Im Einzelfall kann diese Annahme Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sein. Andere Gestaltungen zum Wohle des Kindes können notwendig sein. Entsprechend wollen wir auch das Unterhaltsrecht, das Recht der rechtlichen Vertretung des Kindes, das Sozialrecht, das Steuerrecht und das Rentenrecht überprüfen und dort anpassen, wo individuelle Lösungen von elterlicher Betreuung und Kindesaufenthalt dies erfordern.

Ehe für alle!

Öffnung der Ehe
Wir Freie Demokraten fordern die Öffnung der Ehe für alle. In der halben EU, den USA, Kanada, Südafrika und selbst in Teilen Mittel- und Südamerikas wurde die gleichgeschlechtliche Ehe anerkannt. In Deutschland dagegen stellt man sich immer noch gegen ein Stück Fortschritt,
der für viele gar nichts, aber für manche alles ändert. Wir Freie Demokraten wollen das Prinzip „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte“ für alle Paare umsetzen.

Gleichberechtigung. Auch der Adrian soll Blut spenden dürfen!

Ablehnung von Homo- und Transphobie sowie Rassismus
Wir Freie Demokraten halten Homo- und Transphobie für genauso wenig akzeptabel wie Rassismus. Sie sind der Boden, auf dem Gewalt und Diskriminierung gedeihen. Wir stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Insbesondere mit konkreten Maßnahmen für
Bildung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management, aber auch durch Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger sollen Toleranz und Akzeptanz gestärkt werden. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist dazu mit zusätzlichen Mitteln auszustatten.
Um rechtliche Diskriminierungen wegen geschlechtlicher oder sexueller Identität zu beseitigen, wollen wir zum Beispiel das überholte Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer abschaffen und das Transsexuellengesetz endlich so erneuern, dass die
Personenstands- und Namensänderung ohne diskriminierende Hürden erfolgt. Die Krankenkassen müssen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen.

Und hier noch was zur Meinungsfreiheit und wie wir zu einigen der Maas’schen Ideen stehen, insbesondere auch zum Minitrue:

Presse- und Meinungsfreiheit sichern
Selbstbestimmung setzt Information voraus. Nur wer weiß, was um ihn herum geschieht, kann souveräne Entscheidungen treffen. Deshalb setzen wir uns für Presse- und Meinungsfreiheit ein. Denn der Wettbewerb der Ideen und die Qualität der Berichterstattung sind der beste Schutz vor Desinformation und Manipulation.
Fake-News
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Auch erfundene oder verfälschte Nachrichten, die sich in sozialen Netzwerken und einigen Presseportalen finden lassen, sind von der Meinungs- und Pressefreiheit abgedeckt. Diese muss gerade dann
gelten, wenn andere Meinungen als die eigenen verbreitet werden. Das bedeutet für uns, dass wir jede Form von staatlicher Kontrolle oder Prüfung auf die Richtigkeit von Nachrichten oder Meldung ablehnen. Ebenso lehnen wir die Einführung eines Straftatbestands der Desinformation ab.
Hass-Postings
Wir Freie Demokraten fordern, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in Sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanzielle und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese
Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten.

Hier ist der komplette Entwurf.

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16 Gedanken zu „Geschlechterthemen im Wahlprogammentwurf der #FDP

  1. Generell stehe ich der FDP relativ positiv (im Vergleich zu anderen Parteien) gegenüber, was mich aber nicht davon abhält, für mich Kritisierenswertes auch zu kritisieren. Als da wären:

    „Einseitige Modelle wie die Steuerklasse V wollen wir abschaffen.“

    Was ist daran „einseitig“? Ich verstehe den Begriff in diesem Kontext nicht.

    Völlig abschaffen wird man das Splitting nicht können, weil es gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen gibt. Insofern kommt mir das „wollen wir abschaffen“ eher populistisch vor. Bestenfalls kann man es ersetzen durch etwas anderes, was vermutlich zu mindestens 70% ähnlich ist. Die spannende (unbeantwortete) Frage ist daher eigentlich, durch was das Splitting ersetzt werden soll.

    „Frauen sind in der Leitung von Unternehmen sehr erfolgreich“

    Aber nicht erfolgreicher als Männer. Insofern ist die Aussage inhaltsleer, vor allem kann man politisch nichts seriös daraus ableiten.

    „… und gemischte Teams arbeiten produktiver und erfolgreicher.“

    Für diese vielzitierte Aussage hätte ich gerne mal einen Beleg. Aber bitte nicht die McKinsey-(fake)-Studie „Women Matter“

    „… ermuntern, klassische Männerbranchen zu erobern,“

    Nicht direkt innovativ, das sagen fast alle Parteien seit Jahrzehnten. Eine spannende Frage ist hier, wohin die überflüssigen Männer entsorgt werden sollen. Wenn man in einer Branche nämlich nur einseitig das Arbeitskräfteangebot signifikant erhöht, dann verfallen die Preise und dann ist es schnell vorbei mit „deren Jobs meist besser bezahlt sind“.

    „So kann die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern verkleinert werden.“

    Es gibt keine Lohnlücke. Es gibt bestenfalls ein Statistisches Bundesamt, das versucht, das GPG zu bereinigen, tatsächlich aber wegen fehlender Daten nur ein unvollständig bereinigtes GPG hinbekommt. Selbst wenn die Daten besser wären, könnte man aus dem bGPG nicht auf eine Diskriminierung schließen. Der Begriff „Lohnlücke“ ist aber eine moralisch wertende Bezeichung dieser Rechengröße und zugleich ein klassischer feministischer Kampfbegriff, der genau diesen Fehlschluß suggeriert. Die FDP hätte sich selber einen großen Gefallen tun können, indem Sie die ungesichterten Annahmen bzw. direkten Fehler der klassischen Frauenförderung hinterfragt und sich zugleich von dem Populismus, den die Verwendung von Begriffen wie „Lohnlücke“ darstellt, distanziert.

    „… verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen.“

    klingt nach der lex Schwesig.

    Generell vermisse ich von der FDP eine grundlegende Analyse, was denn „Freiheit“ bzw. „Liberalität“ in den 2010er Jahren bedeutet. Diese Analyse und eine darauf basierende Politik muß die Kernkompetenz der FDP sein, oder von mir aus der Markenkern, und zwar gerade auch in der Geschlechterdebatte.

    Begriffe wie „Lohnlücke“ oder Denken in Frauenquoten unterstellen grundsätzlich eine Denkweise, wonach Kollektive Gegenstand von Unrecht (oder Diskrimiierung o.ä.) sind. Man kann dann kaum noch verhindern, daß Kollektive politisch zu Anspruchsberechtigten und irgendwann auch juristisch zu Rechtssträgern werden. Das halte ich für zutiefst illiberal. Liberalismus kämpft mMn zuvorderst immer für die Freiheit von Individuen und ordnet Individuen nicht Kollektiven unter. Insofern müßte es auch eine klare Opposition gegen die grassierende Identitätspolitik geben – davon ist für mich nichts erkennbar.

    Wenn die FDP den oben erwähnten Markenkern nicht klar formuliert, hat sie mMn keine Chance, sich von den Grünen oder der SPD als Alternative abzusetzen. Die CDU hat immerhin Kristina Schröder im Angebot, die hat ein klareres liberales Profil als die FDP (aber keine Macht mehr, zugegebenerweise). Als Maßstab taugt sie trotzdem.

    • Klang vielleicht ein bisschen an mit meinem „Auch bei den Liberalen gibt es Fachausschüsse, die sich mit Frauenpolitik befassen.“
      Frauenpolitik, nicht Geschlechterpolitik. Natürlich hat es auch bei uns feministische MenschenUnd natürlich sind in dem Ausschuss dann eher Frauenbewegte Menschen, sollte das dann einseitig werden, gibt es starken Gegenwind vom Rest der Partei. Auch nicht vergessen darf man, dass die letzte Bundestagswahl der Brüderle Skandal sicherlich nicht ganz unbeteiligt am Scheitern war (auch wenn das nur ein ganz kleiner Teil imho war).
      Dass Kristina Schröder besser zu uns passen würde, fraglos. Für mich eine ganz klare Bundespräsidentinkanditatin (diesmal war sie noch zu jung.. nächstes Mal geht dann)

      • „Fachausschüsse, die sich mit Frauenpolitik befassen.“

        Sind die irgendwie sichtbar? Letztens wurde auf allesevo darüber spekuluiert, welche Rolle / Status zwei feministisch orientierte Gruppen haben, die irgendwie zur FDP gehören:

        „Initiative Liberaler Feminismus“, s. https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/wie-steht-es-um-die-gleichberechtigung-eine-bestandsaufnahme/die-frau-ist-kein-schwaches-sensibles-wesen.html
        und
        Initiative Feminismus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
        https://initiativefeminismus.wordpress.com/
        Besonders aktiv scheinen die nicht zu sein.

        • Habe nun nichts gefunden.. Ich selbst bin in einem Landesfachausschuss (nicht frauen) die anderen Mitgllieder kennt man durch Treffen und Maillinglisten.
          Einmal gab es bei einer Kreisversammlung ein Prospekt von Frauen in der Politik, parteiübergreifend..
          Würde man so spontan fragen, was man dagegen tun sollte, das so wenige Frauen in Führungsverantwortung sind, dann ist die liberale Antwort immer, die Rahmenbedingungen schaffen, dass das funktionieren kann. Ein jeder, wie er sich entscheiden mag ist da so das Ding…
          Wenn ich mir so anschaue, wie Katja Suding (und der Rest der FDP) mit dem Tagesschau Beine Ding umging… jup, damit kann ich leben. Tolle Beine, noch tollere Politikerin. Das Hamburg Ergebnis war für die ganze FDP extrem wichtig.

          • „Das Hamburg Ergebnis war für die ganze FDP extrem wichtig“
            Mag sein. Aber trotzdem haben Frau Canel und noch eine Parteikollegin ( deren Namen mir entfallen ist ), welche die bekanntesten Aktiven für Gleichberechtigung und gegen den feministischen Geschlechterkrieg in der hamburger FDP waren, die Partei verlassen und sind in der Versenkung verschwunden.

      • „dass die letzte Bundestagswahl der Brüderle Skandal sicherlich nicht ganz unbeteiligt am Scheitern war“
        Ich vermute, Du meinst den Himmelreich/Wizorek-Skandal, mit dem Brüderle höchstwahrscheinlich nur insofern zu tun hat, daß er Himmelreich nicht vor den Kadi gezerrt hat, als sie ihm übel nachredete.

    • Viele Details sehe ich ähnlich, aber Vorsicht vor einem „Nicht-gut-genug“-Liberalismus! Im Vergleich zu dem, was ich von den Parteien im Bundestag höre, ist das Gold. (Was dann am Ende umgesetzt wird, steht auf einem anderen Blatt Papier…) Es ist bei der Einseitigkeit der Mainstreammedien überhaupt schon erfrischend, mal einige der obigen Positionen zu lesen!

  2. Wenn die LSK5 abgeschafft werden soll, bedeutet das auch die Abschaffung der gemeinsamen Veranlagung und damit des Splitting?
    Wechselmodell als Regelfall ist gut.
    Mit flexibler Teilzeit und home office in den Chefsessel? Das wird eher nichts werden.
    Frauen und Männern die Wahl lassen, bei Beruf und Zusammenleben ist positiv.
    Krankenkassen sollten Maßnahmen finanzieren, die zur Gesundung oder Heilung beitragen. Gibt es Erkenntnisse, dass dies bei Geschlechtsumwandlungen gegeben ist? Vorher-Nachher-Vergleich.

  3. Und mit wem will die FDP koalieren? Oder wäre angedacht bei entsprechenden Prozenten eigenständig zu regieren? Denn sobald mit SPD oder CDU koaliert wird, sind doch die schönen Ziele für nichts! Oder denkt jemand Martin Schluck äh Schulz würde etwas antifeministisches beschliessen? Oder die Alternativlose? …die FDP weis eben nur zu gut, das man mit dem Thema heuer gut auf Stimmenfang gehen kann, aber im Endeffekt keines der gesteckten Ziele auch nur annähernd erreicht werden können. Schicksal einer „Demokratie“, die mit Koalitionen arbeitet…

      • Natürlich, und „mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, nicht wahr…
        Sorry, aber wenn es darum geht MACHT zu bekommen oder zu erhalten, ändern Politiker schneller ihre Positionen als von ihnen gefordert wird… Siehe die Wahlkampf-Themen der FDP, als es zuletzt eine „Schwarz/Geld“-Koalition gab. Man sagte „damals“ ja schliesslich nicht ohne Grund „Schwarz/Geld“ statt „Schwarz/Gelb“. Andererseits huldige ich gerne dem höchsten Prinzip eines Pessimisten – und lasse mich nur zu gerne positiv überraschen…

        • Bestreite das alles gar nicht. Nur kann es sich die FDP, gerade wenn sie irgendwann wieder an die Macht will, es sich nicht leisten, nochmal so krass umzufallen. Das wäre dann ihr endgültiges Ende…

  4. Pingback: Fundstück: „Mehr Vater wagen“ – Geschlechterallerlei

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